Satzung der DGAW e.V. (Stand 19.06.2015)

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1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW)“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein ist auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie der Förderung von Wissenschaft und Forschung
im Bereich des Umweltschutzes zur Erzielung nachhaltiger Fortschritte zum Wohl der Gesellschaft tätig.

Zweck des Vereins ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung des Umweltschutzes und für die
Förderung von Wissenschaft und Forschung durch andere Körperschaften oder durch eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts gemäß § 58 Nr. 1 AO.

Gemäß § 63 Abgabenordnung ist die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins auf die ausschließliche
und unmittelbare Erfüllung der satzungsmäßig steuerbegünstigten Zwecke ausgerichtet.

(2) Der Verein bezweckt die Förderung

– der ökologischen Kreislaufwirtschaft in der Volkswirtschaft, in Unternehmen, in Kommunen und Ländern, in Forschung und in der Weiterbildung sowie in der Öffentlichkeitsarbeit

– der Lösung von technischen, naturwissenschaftlichen und rechtlich/
organisatorischen Aufgabenstellungen der ökologischen Kreislaufwirtschaft.

(3) Dieser Zweck soll erreicht werden durch

– Wissens- und Erfahrungsaustausch über Praxis der Vermeidung und
Verminderung, der Sammlung, der Verwertung, des Transportes und der
Behandlung von Abfällen aus Industrie, Gewerbe und Haushalt sowie über
entsprechende Verfahren, Anlagen und Organisationsformen.

– Anregung und Unterstützung von Forschung, Entwicklung und wissenschaftlichen
Untersuchungen auf den genannten Gebieten.

– Förderung der Verbreitung von neuen Forschungsergebnissen, technischen
Entwicklungen, Analyse- und Behandlungsmethoden und -vorschriften sowie deren praktische Anwendung durch zeitnahe Veröffentlichungen.

– Entwicklung von Vorschlägen und Initiativen zur Lösung von Problemen
der ökologischen Kreislaufwirtschaft

– Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln zur Zweckerfüllung des Vereins.

– Der Verein kann die finanzielle und ideelle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Förderung des
Umweltschutzes und zur Förderung von Wissenschaft und Technik in diesem Bereich vornehmen.

– Veranstaltung von wissenschaftlichen Tagungen, Seminaren, Workshops,
Vorträgen, Ausstellungen und Messen, die Mitwirkung bei regionalen,
nationalen und internationalen Veranstaltungen sowie Information der Öffentlichkeit und Publikationen.

– Verleihung von Preisgeldern und Vergabe von Stipendien auf der Grundlage
wissenschaftlicher Arbeiten und durchgeführter Projekte in der Abfall- und
Ressourcenwirtschaft gemäß den Auslobungsrichtlinien des Vereins.
Die Allgemeinheit wird über die Vergabe der Stipendien, die Vergaberichtlinien sowie
über Preisverleihungen durch entsprechende Veröffentlichungen des Vereins informiert.

– Auf- und Ausbau von Kontakten und Arbeitsbeziehungen zu internationalen
bzw. regionalen steuerbegünstigten Organisationen der ökologischen Kreislaufwirtschaft.

– Unterrichtung einer breiten Öffentlichkeit über Fragen der ökologischen
Kreislaufwirtschaft, insbesondere über Möglichkeiten der Vermeidung,
Verminderung und Verwertung von Abfällen sowie eines solchen Umgangs mit unvermeidbaren Abfällen, der eine minimale Gefährdung der Umwelt gewährleistet.

– Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln
des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten
Zwecks fällt das Vermögen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder
einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zur Förderung des Umweltschutzes sowie‘ der Forschung von Wissenschaft und Technik im Bereich des Umweltschutzes zu.
Es ist ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

(4) Der Verein darf sich zur Erfüllung der in der Vereinssatzung genannten Aufgaben an Unternehmen beteiligen.

 

3 Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen und alle juristischen Personen des
öffentlichen und privaten Rechts sein, welche die Ziele des Vereins bejahen und unterstützen.

(2) Der Antrag, als Mitglied des Vereins aufgenommen zu werden, ist an den Vorstand zu richten. Die
Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Vorstandes erworben.

(3) Mit der Mitgliedschaft ist die Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbeitrages verbunden. Er ist erstmals fällig
mit dem Beitritt für das jeweils laufende Geschäftsjahr, gleichgültig, zu welchem Zeitpunkt der Beitritt
geschieht. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist von den
Mitgliedern bis zum 15. Februar des laufenden Jahres zu zahlen. In sozialen Härtefällen kann das Präsidium
auf Antrag eines Mitgliedes die Stundung oder Reduzierung des Mitgliedsbeitrages beschließen.

(4) Soweit es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins erlauben, können außerordentliche Aufwendungen
von Mitgliedern als Aufwandsentschädigung gegenüber dem Verein geltend gemacht werden, höchstens bis
zu dem Betrag, den gemeinnützige Vereine steuerfrei als Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 a EStG
auszahlen können.

(5) Die Mitgliedschaft erlischt

(a) durch Tod der natürlichen und durch Löschung der juristischen Person

(b) durch schriftliche Austrittserklärung spätestens drei Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zum Ende
des Geschäftsjahres.

(c) durch Ausschluss. – Dieser kann erfolgen bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz zweimaliger
Aufforderung nach Ablauf des Geschäftsjahres oder wenn das Verbleiben das Ansehen oder wichtige
Interessen des Vereins gefährdet. Vor einem solchen Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung
zu geben. Dem betreffenden Mitglied steht innerhalb eines Monats nach Zugang der Nachricht über den
Ausschluss die Beschwerde zu, über die die nächste Mitgliederversammlung endgültig zu entscheiden hat.
Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausgeschlossene Mitglied Mitglied des Vereins, die Mitgliedsrechte indes
ruhen in dieser Zeit.

(6) Natürliche Personen aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder können durch Beschluss der
Mitgliederversammlung Ehrenmitglied werden.

 

4 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

(a) die Mitgliederversammlung

(b) der Vorstand

(c) die Geschäftsführung.

 

5 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist von dem Präsidenten oder im Verhinderungsfall von einem Vizepräsidenten
einzuberufen und zu leiten. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein vom Versammlungsleiter
zu unterzeichnendes Protokoll zu errichten.

(2) Die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung soll innerhalb der ersten sechs Monate des
Geschäftsjahres stattfinden.

(3) Der Vorstand kann jederzeit – und muss auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder – eine außerordentliche
Versammlung einberufen.

(4) Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich mit einer Frist von einem Monat unter Vorlage der
Tagesordnung zu erfolgen. Der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Versammlung werden nicht
mitgerechnet.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Bei Satzungsänderungen und Auflösung der Gesellschaft muss der Einladende ausdrücklich in der
Einladung darauf hinweisen.

(5) Jedes Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
Kein Mitglied kann mehr als drei Vollmachten für eine Mitgliederversammlung annehmen.

(6) Die ordentliche Mitgliederversammlung nimmt vom Vorstand den Jahresbericht, den Bericht über die
Jahresrechnung und über die geplanten Vorhaben im nächsten Geschäftsjahr entgegen und erteilt dem
Vorstand Entlastung.
Darüber hinaus hat die Mitgliederversammlung insbesondere folgende Aufgaben:

(a) Änderung der Satzung

(b) Wahlen zum Vorstand

(c) Auflösung des Vereins.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen

in offener Abstimmung gefasst, soweit sich aus der Satzung und aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
Ungültige Stimmen und Stimmenenthaltungen bleiben bei Berechnung der Mehrheit außer Betracht.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.
Verlangen mehr als 10 % der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Mitgliederversammlung
oder verlangt ein Mitglied des Vorstandes geheime Abstimmung bei der Wahl eines neuen Vorstandes,
so muss geheime Wahl durchgeführt werden. Im Übrigen sind die Abstimmungen geheim durchzuführen,
wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
Für die Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der
abgegebenen Stimmen erforderlich. Ergibt sich bei der Abstimmung nur einfache Stimmenmehrheit,
dann ist der Vorstand befugt, eine erneute Beschlussfassung in einer zweiten Mitgliederversammlung
herbeizuführen. Wird der Antrag in der zweiten

(8) Mitgliederversammlung wiederum nur mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen,
so wird er damit zum rechtsgültigen Beschluss erhoben.

Die Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung muss den Hinweis enthalten, dass über den Antrag
nunmehr in der zweiten Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
entschieden werden kann.

 

6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

– ggf. dem Ehrenvorsitzenden,

– dem Präsidium bestehend aus dem Präsidenten, mindestens einem, höchstens zwei Vizepräsidenten und
dem Schatzmeister

– mindestens drei höchstens sieben weiteren Vorstandsmitgliedern, die Regionen oder Netzwerke betreuen.

Die Mitglieder des Vorstandes sind unentgeltlich tätig. Die Erstattung von Auslagen an den Vorstand gegen Belegvorlage ist zulässig.

(2) Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bildet das Präsidium. Zur Vertretung des Vereins ist der Präsident
allein berechtigt oder gemeinschaftlich zwei Präsidiumsmitglieder.

(3) Ein Ehrenvorsitzender kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Dies gilt auch in dem Fall, dass nach bisher geltenden Satzungsbestimmungen ein Ehrenvorsitzender
gewählt wurde und dieser seine Aufgaben im Vorstand alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr wahrnimmt.
Die Wahl erfolgt auf die Dauer von drei Wahlperioden. Das Vorschlagsrecht zur Wahl eines Ehrenvorsitzenden
steht dem Vorstand allein zu. Zum Ehrenvorsitzenden gewählt ist, wer eine 2/3 Mehrheit erlangt.
Mit der Wahl erlangt der Ehrenvorsitzende zugleich die Rechte eines Ehrenmitglieds nach Absatz 4.
Soweit aufgrund bisher geltender Satzungsbestimmungen ein Ehrenvorsitzender gewählt worden ist,
kann er von den damit verbundenen Rechten solange Gebrauch machen, wie er selbst nicht darauf
verzichtet oder seine Mitgliedschaft gemäß § 3 Absatz 5 nicht erlischt.

(4) Ehrenmitglied wird, wer dazu auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der
Mitgliederversammlung wegen seines herausragenden und nachhaltigen Wirkens für
die Ziele des Vereins gewählt worden ist.
Zum Ehrenmitglied ist gewählt, wer eine 2/3 Mehrheit erlangt. Die Wahl erfolgt auf Lebenszeit.
Ehrenmitglieder sind vom Beitrag befreit und dürfen ohne Zahlung des Tagungsbeitrags an Veranstaltungen
des Vereins teilnehmen.

(5) Die Vorstandsmitglieder im Sinne von Absatz 1, mit Ausnahme
des Ehrenvorsitzenden, werden auf Vorschlag einzelner Mitglieder von der
Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Liste der in Vorschlag
gebrachten Kandidaten für das Amt des Präsidenten, Schatzmeisters oder weiterer
Vorstandsmitglieder wird ggf. mit der Einladung zur Mitgliederversammlung
verschickt. Sie kann auf Vorschlag eines Mitgliedes und nach Zustimmung des Kandidaten in
der Mitgliederversammlung erweitert werden. Die Kandidaten haben Gelegenheit, sich in der
Mitgliederversammlung vorzustellen, bei einer Wiederwahl hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der
abgelaufenen Amtszeit zu berichten, im Übrigen ihre Vorstellungen zur Tätigkeit in der bevorstehenden
Amtszeit darzulegen.

(6) Präsident und Schatzmeister werden jeweils in einem Wahlgang gewählt.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden sämtlich
in einem Wahlgang gewählt. Dabei haben die Mitglieder soviel Stimmen, wie Vorstandsmitglieder
zu wählen sind. Die Vorstandsmitglieder wählen im Anschluss an die Mitgliederversammlung aus
ihrem Kreis mindestens einen, höchstens zwei Vizepräsidenten.

(7) Die Vorstandswahlen finden in der ersten Mitgliederversammlung des neuen Geschäftsjahres statt,
sofern die Amtszeit abgelaufen ist oder Vorstandsmitglieder ausgeschieden sind. Vorstandsmitglieder
bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(8) Bis zur Neuwahl ist der Vorstand berechtigt, einen kommissarischen
Nachfolger für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied  zu bestellen.

(9) Die Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes werden vom Präsidenten und im Verhinderungsfall
von einem Mitglied des Präsidiums einberufen und geleitet. Das Präsidium trifft sich mindestens
viermal im Jahr, vorzugsweise vor Vorstandsitzungen, die mindestens zweimal pro Jahr stattfinden.
Das Präsidium berichtet dem Vorstand über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse. Präsidium und
Vorstand sind jeweils beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten ist.
Das Präsidium beschließt mit der Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Präsidenten den Ausschlag. Vorstandsmitglieder können ihre Stimme schriftlich auf ein anderes
Vorstandsmitglied übertragen. Kann diese Person ihr Stimmrecht nicht persönlich ausüben, verfällt die
Stimme. Einem Vorstandsmitglied dürfen maximal 2 Stimmen übertragen werden. Über die Beschlüsse
des Präsidiums und des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen. Präsidium und Vorstand können sich eine
Geschäftsordnung geben. Der Vorstand kann Mitglieder für bestimmte Aufgaben ohne Stimmrecht kooptieren.

(10) Beschlüsse des Vorstandes können im schriftlichen Verfahren getroffen werden, wenn die Beschlüsse
einstimmig sind. Widerspricht ein Vorstandsmitglied dem schriftlichen Verfahren oder kommt eine einheitliche
Meinung des Vorstandes nicht zustande, so ist eine Vorstandssitzung einzuberufen.

(11) Das Präsidium ist zuständig für die Organisation und Verwaltung des Vereins.
Es nimmt Mitglieder auf, beschließt gegenseitige Mitgliedschaften, entwirft den Haushalt- und Finanzplan
und entscheidet über kostenrelevante Verpflichtungen des Vereins. Der Vorstand setzt sich vorwiegend
inhaltlich mit Fachthemen der Abfallwirtschaft auseinander und bereitet Veröffentlichungen, Veranstaltungen
sowie andere Aktionen des Vereins vor. Die Vorstandsmitglieder, die Regionen betreuen, führen mindestens
eine Regionalveranstaltung pro Jahr durch. Die Vorstandsmitglieder, die Netzwerke betreuen, führen
mindestens einmal pro Jahr ein Treffen der Mitglieder des Netzwerks durch.

(12) Der Verein richtet sich bei Bedarf eine Geschäftsstelle ein. Sie wird vom Geschäftsführer geleitet.

 

7 Die Geschäftsführung

(1) Mit der Geschäftsführung wird eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer durch den Vorstand
beauftragt. Die Bestellung erfolgt aufgrund eines Beschlusses mit mindestens 4/5 Mehrheit des
Vorstands für die Dauer von bis zu drei Jahren. Der Geschäftsführer vertritt den Verein auf der Grundlage
der Vorstandsbeschlüsse und des Finanzplanes. Die Vergütung einer Geschäftsführerin oder eines
Geschäftsführers ist in einem Dienstvertrag zu regeln.

(2) Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehören insbesondere:

– Betreuung der Mitglieder des Vereins und der Vorstandsmitglieder,

– Übernahme und Erfüllung von Aufgaben, die durch Vorstandsbeschluss oder
Präsidiumsbeschluss oder auf Weisung eines dazu befugten Vorstandsmitgliedes der
Geschäftsführung übertragen werden,

– Vorbereitung, Teilnahme und Nachbereitung von Präsidiums- und
Vorstandssitzungen, von Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen,
Weiterleitung von Vorgängen an Vorstandsmitglieder,

– Pflege des Internet-Auftritts der DGAW,

– Mitarbeit bei der Mitgliederwerbung,

– Führen einer Geschäftsstelle der DGAW, einschließlich deren angestellter
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter. Die Vergütung angestellter Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
ist über einen Dienstvertrag zu regeln,

– Vertretung der Interessen der DGAW gegenüber Behörden,
öffentlich rechtlichen Körperschaften sowie gegenüber privaten Dritten.

(3) Neben der Vertretung des Vorstandes bei der Wahrnehmung von Interessen der DGAW
ist die Geschäftsführung zur Vertretung des Vorstandes in anderen Fällen nur aufgrund
gesonderten Vorstandsbeschlusses befugt.

(4) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Vorstandes und des Präsidiums
mit beratender Stimme teil.

8 Fakultative Organe

(1) Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Einrichtung eines den
Vorstand beratenden Beirates beschließen. Beiratsmitglieder können Mitglieder des Vereins
und Vertreter von an der DGAW-Arbeit interessierten Institutionen sein. Die Beiratsmitglieder
werden durch den Vorstand für zwei Jahre berufen. Wiederberufung ist zulässig.

Der Präsident lädt den Beirat nach Bedarf, mindestens einmal im Geschäftsjahr unter Mitteilung
der Tagesordnung zur Sitzung ein. Auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Beiratsmitglieder ist
der Präsident innerhalb eines Monats verpflichtet, eine Beiratssitzung einzuberufen.

(2) Der Vorstand kann bei Bedarf zur Lösung spezifischer fachlicher Fragen sowie für die
regionale Betreuung der Mitglieder nach Bedarf Fachgruppen, regionale Arbeitsgruppen und Komitees bilden.

 

9 Auflösung

Der Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur auf Antrag des Vorstandes in einer zu diesem
Zwecke eigens einberufenen Mitgliederversammlung, in der mindestens ¾ aller Mitglieder anwesend oder
vertreten sein müssen, und dann nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden bzw. vertretenen
stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. In der Einladung zu der Mitgliederversammlung ist hierauf
besonders hinzuweisen.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb von sechs Wochen eine zweite
Mitgliederversammlung stattfinden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenden
Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung ist hierauf ausdrücklich
hinzuweisen.
Auch in dieser Sitzung ist für die wirksame Auflösung des Vereins eine Mehrheit von ¾ der anwesenden
oder vertretenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.