DGAW Vorstandsmitglieder melden sich zu Wort!


Prof. Dr. Wolfgang Klett, Ehrenmitglied der DGAW

Prof Klett sw

Pro  und contra Chemisierung  des Abfallrechts¹

Erwägungen zu einer Vereinheitlichung des Stoffrechts stehen im Zusammenhang mit der Novellierung des Abfallgesetzes 1986, mit der Vorstellung der Abfallwirtschaft als integraler Bestandteil einer „Stoffflusswirtschaft“. Anlass gaben Wertungswider- sprüche, weil physikalisch und chemisch gleiche Stoffe vom Umweltrecht ungleich behandelt würden.

Die Vision von einem einheitlichen Stoffrecht verkennt jedoch systematische Unterschiede. Das Verständnis der Abfallwirtschaft und des Regelwerks dazu ist durch den Abfallbegriff gekennzeichnet. Das Instrumentarium greift am  Ende  der  Stoffströme, der zu „Abfall“ gewordenen Produkte, Stoffe und Gemische an. In diesem Zeitpunkt liegt in der Regel keine Kenntnis über die Zusammensetzung der Abfälle vor. Im Gegensatz zum „Denken vom Abfall her“ geht die Stoffwirtschaft von den Stoffen

aus, aus denen die Erzeugnisse nach Rezepturen zusammengesetzt werden, so dass deren Inhaltsstoffe von vornherein bekannt sind. Ein solches Denken weist  keinen Bezug zu den realen abfallwirtschaftlichen Bedingungen und Verhältnissen  auf.

Die Entwicklung der abfallrechtlichen Regelwerke hat diese systematischen Unterschiede nicht beachtet. Darauf kam es solange nicht an, wie die Unterscheidung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle durch eine abschließende Auflistung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle hinreichend bestimmt war, früher nach §2 Abs. 2 AbfG (1977/1990), später nach § 57 KrWG (1996) in Verbindung mit den Vorschriften der EAKV.

Die maßgebliche Änderung der Systematik zur Bestimmung gefährlicher Abfälle trat mit der Einführung des Europäischen Abfallverzeichnisses ein. Neben als gefährlich definierten Abfallarten (405 von 839) waren darüber hinaus 173 Abfallarten mit Spiegeleintrag versehen, sie konnten im Einzelfall gefährlich oder nicht gefährlich sein. Für die Feststellung der gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen wurde auf das Stoffrecht (Stoff- und der Zubereitungsrichtlinie) mit den Definitionen von bestimmten als „gefährlich“ eingestuften Eigenschaften zurückgegriffen. Dazu wurden Gefährlichkeitsmerkmale mit R-Sätzen aus dem Stoffrecht den gefahrenrelevanten Eigenschaften der Abfälle zugeordnet.

Damit nicht genug, denn das dem Stoffrecht entlehnte Instrumentarium wurde international weiter entwickelt, so dass die Einflüsse von REACH-VO und CLP-VO über in der Abfallverzeichnisverordnung für die Begriffsbestimmung „gefährlicher Stoff“ und die Beurteilung  der  gefahrenrelevanten  Eigenschaften  von  Abfällen   maßgeblich wurden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Beschreibung der gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen mit den Instrumenten des Stoffrechts eine Komplexität erreicht hat, die im alltäglichen Betrieb der Entsorgungspraxis kaum zu bewältigen ist. Zusätzlich wirkt sich die fehlende Kenntnis des Entsorgers von der stofflichen Zusammensetzung der stoffrechtlich einzustufenden Gemische aus. Diese Schwie- rigkeiten bestehen zudem vor dem Hintergrund, dass die Entstehungsbedingungen des angefallenen Abfalls  auch wegen der  prozess-/gebrauchsbedingten  Verunreinigungen nicht genügend bekannt sind und dessen analytische Beschreibung angefangen bei der Probenahme bis zur Untersuchungsmethode Probleme aufwirft.

Die mangelnde Systemtauglichkeit für die Beurteilung der gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen wirkt sich zuletzt aber in der Verantwortlichkeit derjenigen aus, die mit solchen Abfällen im Rahmen von Entsorgungsvorgängen umgehen. Eine Vielzahl von Vorschriften des Abfallrechts knüpft an die Entscheidung über die gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen unterschiedliche abfallrechtliche Rechtsfolgen, aber auch solche ordnungswidrigkeitsrechtlicher und strafrechtlicher Natur. Die davon betroffenen Akteure in der Abfallwirtschaft dürfen wegen der kaum beherrschbaren Schwierigkeiten bei der Einstufung von Abfällen hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit nicht kriminalisiert werden.

Deswegen ist die Forderung aufzustellen, für die abfallrechtlich notwendigen Einstufungen von Abfällen zu einem abschließend bestimmten System gefährlicher Abfälle zurückzukehren.

¹ Titel eines Vortrags bei dem bvse-Forum Sonderabfallentsorgung am 16.03.2017 in Göttingen

23.04.2017, 185/92 D 82-17

 

Thomas Obermeier, Ehrenvorsitzender DGAW

Thomas Obermeier, DGAW

Quotenzauber

Nachdem sich das Europäische Parlament am 14.03.2017 festgelegt hat, im Rahmen des Verfahrens zum neuen „Abfallpaket“ der Europäischen Union auf hohe Recyclingquoten (70% der Siedlungsabfälle 2030) zu setzen und insbesondere auch den Berechnungsweg analog des Vorschlages der Kommission zu gehen – nämlich den Input in die finale Verwertungsanlage in der keine weitere mechanische Aufbereitung mehr zulässig ist – diskutiert der Rat derzeit intensiv seine Position für das anstehende Trialog Verfahren.

Während, insbesondere deutsche Verbände der Abfallwirtschaft, die hohen Quoten begrüßen und der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen das „ehrgeizige Abfallpaket“ bejubelt, melden sich bei den Gesprächen im Rat einige Mitgliedstaaten zu Wort, die Zweifel anmelden, ob diese Quoten realistisch zu erzielen sind. Auch werden zunehmend Stimmen laut, die auf die Manipulationsmöglichkeit der Statistik hinweisen, da „Fremdmengen“ in die finale Recyclinganlage „eingekauft“ werden können und die Statistik schönen. Wir kennen aus der Vergangenheit in der Abfallwirtschaft diese Praxis aus der Verpackungsverordnung.

Die DGAW hat die derzeit publizierten Recyclingquoten in Deutschland immer kritisiert. Die >60% sind Augenwischerei. Mit der Berechnungsmethode der EU Kommission und des Parlamentes würde sie auf weit unter 50% zusammenschrumpfen. Es sind auch in Deutschland begründete Zweifel angebracht, ob wir die Quoten schaffen können.

Aber ist dies überhaupt ein anzustrebendes Ziel? Brauchen wir wirklich Quoten für seit Generationen funktionierende Recyclingwege für Altpapier oder Altglas? Rechnen wir hier nicht mit der falschen „Währung“? Müssen wir unser Augenmerk nicht viel mehr auf die Hochwertigkeit und den strategischen Wert des Recyclings wenden? Es besteht doch die Gefahr, dass wir zurück zum „downcycling“ kommen, nur um Quoten zu erfüllen. Müssen wir uns nicht stärker um das Recycling von strategischen Metallen, Phosphor, Compound-Baumaterialien, Carbonfaserstoffen und Rostaschen aus der Abfallverbrennung kümmern, als eine leuchtende Monstranz mit hohen Quoten vor uns herzutragen ohne den richtigen Ansatz einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft wirklich zu dienen?
Aloys Oechtering, Vorstandsmitglied DGAW

Getrenntsammlung von Bioabfall

Nach aktuellen Erhebungen gibt es immer noch 35 Landkreise in Deutschland, die das System Biotonne nicht anbieten. Zusätzlich haben viele Kreise und kreisfreie Städte die Biotonne nicht flächendeckend angeboten sondern nur in Teilbereichen oder freiwillig – ein Armutszeugnis für die deutsche Kreislaufwirtschaft.

Seit 2012 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz in § 11 die Getrenntsammlung von Bioabfällen vor. Seit dem 1. Januar 2015 sogar verpflichtend. Der Vorstand der DGAW hat dieses Thema im Rahmen der letzten Klausurtagung diskutiert. Eine derartige Missachtung der gesetzlichen Vorgaben lässt vermuten, dass weitere gesetzliche Regelungen innerhalb der Kreislaufwirtschaft ebenso von den zuständigen Behörden ignoriert werden. Wenn eine solche gesetzliche Vorgabe weder von den Kommunalaufsichtsbehörden noch von den zuständigen Umweltministerien ernst genommen wird, bleibt die Frage, welche Verordnung künftig wirklich noch greifen soll.

Der DGAW appelliert daher an die Verantwortlichen, das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes endlich ernst zu nehmen. Mit einer Zunahme der Getrenntsammlung könnten die Müllverbrennungsanlagen bundesweit um mehrere Millionen Tonnen niedrig kalorischer Abfälle entlastet und somit ausreichend Kapazitäten für andere beseitigungspflichtige Abfallstoffe bereitgestellt werden.


Dr. Anno Oexle, Vorstandsmitglied DGAW

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Getrenntsammlungsquote

Gewerbeabfälle: Am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat der geplanten Novel- le der Gewerbeabfallverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt, die von der Bundesregierung bereits akzeptiert wurden. Die Verordnung wird nunmehr voraussichtlich am 1. August 2017 in Kraft treten. Die wohl praxisre- levanteste Änderung betrifft die in § 4 Abs. 3 Satz 3 geregelte Getrennt- sammlungsquote. Danach entfällt die Pflicht zur Vorbehandlung von aus- nahmsweise nicht bereits getrennt erfassten Abfällen (Gemischen) nicht nur bei technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Vorbehandlung, sondern darüber hinaus auch dann, wenn der Erzeuger eine Mindestgetrenntsammlungsquote von 90 Masse-% im vorangegangenen Ka- lenderjahr erreicht hat. Bislang war vorgesehen, dass ein Erzeuger sich auf diese Ausnahmeregelung nur dann berufen kann, wenn er der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres einen diesbezüglichen Nachweis vorlegt. Diese Vorlagepflicht ist auf Betreiben des Bundesrates gestrichen worden; nunmehr ist der Nachweis der zuständigen Behörde nur vorzulegen, wenn diese eine solche Vorlage ausdrücklich verlangt. Begründet wird diese Änderung mit dem immensen Sichtungs- und Prüfaufwand, den eine Vorla- gepflicht des Abfallerzeugers auf Seiten der für den Vollzug der Gewerbeab- fallverordnung zuständigen Behörden auslösen würde. Unabhängig davon, wie man diese Änderung und ihre absehbaren Folgen für die Praxis abfall- wirtschaftlich bewertet, macht ihre Begründung wenig Hoffnung, dass die neue Gewerbeabfallverordnung anders vollzogen werden wird als die alte Gewerbeabfallverordnung.


Thomas Obermeier, Ehrenvorsitzender DGAW:

Thomas Obermeier, DGAW

Erster Schritt zum Ausstieg aus der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlamm

Das Plenum des Deutschen Bundestages ist am Donnerstag dem 09.03.2017 der Empfehlung des BT Umweltausschusses gefolgt und hat die Neuordnung der Klärschlammverwertung beschlossen. Der Bundesrat wird sich wohl im Mai damit befassen. Die DGAW plädiert mindestens seit 2004 für eine konsequente Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen und einen Ausstieg aus der bodenbezogenen Ausbringung. Besonders interessant finde ich den Beratungsverlauf im federführenden „Umweltausschuss“.  Die GRÜNEN haben den Beschluss zwar nicht mitgetragen, verweisen aber zu Recht auf einen in der Diskussion nicht ausreichend gewürdigten Aspekt, nämlich das verstärkte Auftreten von Mikroplastikteilen im Klärschlamm. Deshalb verstehen die GRÜNEN auch nicht, warum zwischen großen (> 100 TEW bzw. > 50 TEW) und kleinen Kläranlagen unterschieden wird, da der Aspekt der Kunststoffe im Klärschlamm nicht von der Größe der Anlage abhängt. Richtig! Klärschlamm ist eine unserer wichtigsten Schadstoffsenken und ich bin froh, dass es offensichtlich gelingt Mikroplastikfasern und – teilchen aus dem Abwasserstrom zu entfernen und im Schlamm anzureichern. Vor wenigen Jahren haben wir noch diskutiert ob dies wirklich gelingen kann. Die Übergangsfristen 12, bzw. 15 Jahre erscheinen mir zwar zu lang, sind aber wohl Ergebnis eines politischen Kompromisses. Die herangezogene Argumentation, der technischen und wirtschaftlichen Unsicherheit bei den Phosphorrückgewinnungsverfahren, hierfür ist jedenfalls nicht stichhaltig. Zum einen sind die Verfahren weiter als es zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände suggerieren, zum anderen erzeugt gerade ein zeitlich anspruchsvoller Umsetzungsrahmen Druck auf Hersteller ein Verfahren zur wirtschaftlichen Marktreife  zu entwickeln. Ich hoffe, dass der Bundesrat keine weitere Verzögerung verursacht und die Marktbeteiligten zügig an die Umsetzung gehen. Marktverwerfungen wie sie bei Umsetzung der Ablagerungsverordnung aufgetreten sind waren nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Kommunen zu lange auf Zeit gesetzt haben. Fangen wir mit der ökologisch sinnvollen und nachhaltigen Klärschlammverwertung unverzüglich an.