DGAW Position zur Abfallrahmenrichtlinie
Kategorie
Datum
14.04.2008
Titel
DGAW Position zur Abfallrahmenrichtlinie
Beschreibung
Nach der Abstimmung der Änderungsanträge zur Gemeinsamen Stellungnahme des Rates vom 20.12.2007 im Umweltausschuss des europäischen Parlamentes am 08.04.2008 hat sich die DGAW in Brüssel am 14.04.2008 bei der Kommission und bei deutschen Mitgliedern des Umweltausschusses über den Stand der Beratung informiert sowie mit den Vertretern diskutiert.

Herr Prof. Dr. Klett als Sprecher der Arbeitskreises EU-Denkfabrik der DGAW, das Präsidiumsmitglied Herr Weber und der Präsident Herr Obermeier sehen noch erheblichen Diskussionsbedarf, um eine Einigung zwischen den Positionen von Rat, Kommission und Parlament zu erlangen.

Die angesetzten drei Trialoge bis zum Juni werden nur bei Kompromissbereitschaft auf allen Seiten zu einer positiven Entscheidung in der zweiten Lesung des europ%E4ische-abfallpolitik-080519_final_11-06-2008_1287067519.pdfäischen Parlaments ab Juni 2008 führen.



Die DGAW hat bisher schon die Vermeidungsanstrengungen in das Zentrum ihrer Diskussion über die Novelle der AbfRRL gestellt (siehe auch Positionspapier der DGAW zur AbfallRL vom 12.02.2008).

Den Ansatz der Parlamentarier, die Abfallmengen zu stabilisieren, indem sie 2012 auf das Niveau von 2009 eingefroren werden sollen, erkennt die DGAW nicht als den richtigen Weg. Die DGAW strebt stattdessen ähnlich wie bei der Energieeffizienz eine Materialeffizienzsteigerung bei der Produktion an. Die DGAW favorisiert eine Abkoppelung der wirtschaftlichen Entwicklung vom Materialfluss.

In den Augen der DGAW ist Vermeidung intelligenter zu definieren, z.B. durch Steigerung des Bruttosozialproduktes bei gleichzeitiger Verringerung des Materialflusses.



Angesichts der hohen Leistung der deutschen Recyclingwirtschaft sieht die DGAW wenig Diskussionsbedarf bei den angestrebten Recyclingquoten, warnt aber davor, neue bürokratische Berichtspflichten einzuführen, und hofft auf Lösungen, diese Daten mit vorhandenen Statistiken z.B. bei EUROSTAT dokumentieren und nachweisen zu können.



Problematisch sieht die DGAW aus deutscher Sicht die zunehmend verbindlichere Festschreibung der Abfallhierarchie, wie durch die Ausgestaltung als allgemeine Regel deutlich wird. Die Berichterstatterin Jackson hat auf Nachfrage bei Anwälten aus dem United Kingdom erfahren, dass sowohl im britischen als auch im EU Recht principal guideline und general rule keine Rechtsbegriffe darstellen. Ausnahmen davon seien deshalb begründet möglich, ohne diese zuvor festzuschreiben. Eine Übertragung der allgemeinen Regel in das deutsche öffentliche Recht bedeutet jedoch die Festlegung eines Grundsatzes, von dem nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ausnahmsweise abgewichen werden kann. Hinzukommen die Anforderungen an die Transparenz des Entscheidungsprozesses für die Abweichung von der Abfallhierarchie durch Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei steht noch nicht fest, ob solche Abweichensentscheidungen allgemein für den Mitgliedstaat oder nur im Einzelfall vorhabenbezogen erfolgen sollen.

Im letzteren Fall sehen die DGAW Mitglieder aus den Verwaltungen eine Flut von Anträgen auf sie zukommen und erwarten, dass ähnlich wie zur Zeit bei der Erfassung von Altpapier in Deutschland die Gerichte intensiv mit solchen Fällen befasst werden müssen.



Die DGAW begrüßt zwar, dass die Effizienzformel zur energetischen Verwertung Bestand hatte, bedauert aber, dass es noch nicht gelungen ist, auch für Recyclinganlagen Effizienzkriterien zu entwickeln, da nicht jede stoffliche Verwertung energie- oder materialeffizient vorgenommen wird und ggf. die Umwelt mehr belastet als rohstoffliche oder energetische Verwertungsanlagen.

Die DGAW begrüßt, dass der Autarkiebegriff EU weit definiert ist und das Prinzip der Nähe eher Relevanz hat als staatliche Grenzen innerhalb der EU.