Stellungnahme zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
Kategorie
Presseerklärung der DGAW e.V.
Datum
08.09.2016
Titel
Stellungnahme zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
Beschreibung




















Stellungnahme der DGAW Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. zum





Entwurf eines Verpackungsgesetzes vom 10.08.2016



 



Die DGAW unterstützt diejenigen Teile des Gesetzentwurfes, die das stoffliche Recycling unter wettbewerblichen Randbedingungen weiter entwickelt wollen. Einzelne Forderungen der DGAW aus der Stellungnahme vom 05.03.2015 zu Reform der Entsorgung von wertstoffhaltigen Abfällen (siehe Anlage) finden sich nun in dem Entwurf wieder.



 



Unverständlich für die DGAW ist jedoch die Festschreibung von Strukturen der 90iger Jahre in einem eigenen Gesetz für eine vergleichsweise geringe Abfallmenge. Der Gesetzentwurf formuliert in § 1 (1) als abfallwirtschaftliches Ziel den „Schutz der Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb“, so dass sich die Frage stellen könnte, ob es sich bei dem Verpackungsgesetz um ein Umweltgesetz handelt, oder ob das Verpackungsgesetz eher dem Bereich des Wettbewerbsrechts zuzuordnen ist. Als weiteres Ziel wird in § 1 (2) festgeschrieben, dass durch „eine gemeinsame haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren stoffgleichen Haushaltsabfällen" zusätzliche Wertstoffe für ein höherwertiges Recycling gewonnen werden sollen. Damit gelten alle Argumente, die im Rahmen des Wertstoffgesetzes vorgetragen worden sind, umso mehr, weil von stoffgleichen Verpackungen auf stoffgleiche Abfälle der Geltungsbereich mindestens semantisch erweitert worden ist. Faktisch umfasst das Gesetz jetzt alle Abfälle, so dass ein Wertstoffgesetz nicht mehr nötig sein wird.



 



Ob das Gesetz zukünftig vor unlauterem Wettbewerb schützt und die vorgeschlagene Organisation sachgerecht ist, vermag die DGAW nicht einzuschätzen. Die Bedenken der Branche, dass viele bestehende Rechtsstreitigkeiten weiter bestehen bleiben bzw. auf andere Felder verlagert werden, und dass durch die vorgesehene zentrale Stelle neue bürokratische Strukturen mit ungewissen Effekten geschaffen werden, teilt die DGAW.



 



Der zweifellos unbefriedigende Status der Umsetzung der geltenden, mehrfach novellierten VerpackV sollte nicht in einem Gesetz festgeschrieben werden, das Recyclingquoten erhöht und das Qualitätsthema nicht wirklich berücksichtigen kann. Bisher sind alle Versuche, das System zu stabilisieren, nach relativ kurzer Zeit durch die Realität überholt worden, so dass zu befürchten ist, dass auch eine verpackungsrechtliche Regelung mit Gesetzescharakter zukünftig alle zwei bis drei Jahre novelliert werden müsste.



 



Die DGAW ist der Auffassung, dass sich wesentliche Randbedingungen und Prämissen der Abfallwirtschaft und damit dieses Gesetzentwurfes verändern werden. Die DGAW erwartet, dass sich die Zusammensetzung der Haushaltsabfälle, die Materialeigenschaften und die Vielfalt der Verpackungen und sonstigen stoffgleichen Abfälle, die Sammel- und Sortiertechnik und wahrscheinlich auch das Verhalten der Bürger im Umgang mit Abfällen und Wertstoffen ändern wird.



 



Mit der Festschreibung u.a. der bestehenden getrennten Sammlungssysteme erweist sich das Gesetz als innovationsfeindlich und versucht die zu erwartenden Veränderungen zu ignorieren. Eine Öffnungsklausel, die es zulässt, dass das abfallwirtschaftliche Ziel des KrWG einer qualitativ hochwertigen stofflichen Verwertung auch durch andere Erfassungssysteme erreicht werden kann, sollte unbedingt aufgenommen werden.



 



Daher empfiehlt die DGAW, bei der Novellierung des Verpackungsrechts – gleich ob in Form einer weiteren Novelle der VerpackV, des KrWG oder eines Verpackungsgesetzes – zu versuchen, nicht nur bestehende Verhältnisse fortzuschreiben, sondern das wertstoffliche Recycling durch Steigerung der Qualität und organisatorische Verbesserungsmaßnahmen zu fördern.



 



Als zusätzliche Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Erfassung und Verwertung von Wertstoffen schlägt die DGAW folgendes vor:



Das Kreislaufwirtschaftspaket der europäischen Union weist Deutschland als eines der führenden Länder der europäischen Kreislaufwirtschaft aus. Mit dem Paket werden neue Schwerpunkte für den Übergang Europas in die Kreislaufwirtschaft gesetzt:





  • Gestaltung nachhaltigen Wachstums


  • Optimale Nutzung von Ressourcen


  • Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Produkten
    (Öko-Design – Herstellung – Nutzung/Verbrauch/Wiederverwendung – Abfallbewirtschaftung – Sekundärrohstoffquelle)


  • Differenzierung der finanziellen Beiträge der Hersteller im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung zur Berücksichtigung der Wiederverwendung bzw. Recyclingfähigkeit ihrer Produkte


  • Erhöhung der Recyclingfähigkeit von Kunststoffen


  • Strategien zum Umgang mit gefährlichen Stoffen in Kunststoffen


  • Nutzung des Energiegehalts von Abfällen, die nicht recycelt werden können


  • Besonderer Schwerpunkt auf das Recycling kritischer Rohstoffe (Metalle)




 



Diese Vorgaben sind in dieser Ausprägung kaum in den Entwurf eines Verpackungsgesetzes eingeflossen. Im Rahmen eines solchen Gesetzes könnte man die gesammelten positiven / negativen Erfahrungen mit in die Überarbeitung einarbeiten. Bei einer Weiterentwicklung der kommunal und privat erfolgreich eingeführten Systeme zur Wertstofferfassung und Verwertung sollte dann folgendes besondere Beachtung finden:





  • die tatsächliche Recyclingfähigkeit von Verpackungen (Material bzw. Materialverbund / Stückgröße)


  • der (notwendige) Schadstoffgehalt


  • die CO2 - Vermeidungskosten pro Gewichtseinheit


  • alternative Sammlungs- bzw. Verwertungsstrukturen (Restmüllsammlung, energetische Verwertung)


  • Maßnahmen für die verschiedenen Lebenszyklusphasen (Ökodesign, Schadstoffgehalte, Reparaturfähigkeit, Wiederverwendungsfähigkeit)


  • Steuerung durch eine starke zentrale Stelle mit staatlicher Trägerschaft, die eine Recyclingfähigkeit feststellt und sanktioniert, bzw. belohnt




 



Für eine Versachlichung der Diskussion mit voller Transparenz und Ehrlichkeit zum technisch und organisatorisch Machbaren, ist ein Paradigmenwechsel notwendig:





  • Ein für die Bürgerinnen und Bürger transparentes System zu schaffen, welches den Fokus auf die Qualität statt auf die Quantität des Recyclings richtet


  • Doppelte Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle und die Sammlung von Materialien, die nach der Sortierung doch nur energetisch verwertet werden können zu verhindern, und damit Umweltbelastungen zu verringern und unnötige Kosten für die Bürgerinnen und Bürger einzusparen


  • Quoten, die sich Output-orientiert am tatsächlichen Recycling orientieren




 



Vorgeschlagene Eckpunkte für ein modernes Erfassungssystem:



 



Neutrale Bewertung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen unter Beachtung der Nutzungsanforderungen und Verwertungswegempfehlung:





  • Lizenzgebühr abhängig von Recyclingfähigkeit


  • Feststellung durch neutrale Instanz


  • Anrechnung von notwendigen Nutzungs- bzw. Schutzfunktionen (z.B. Multi-Layer-Folien mit verlängertem Schutz vor dem Verderben von Lebensmitteln)


  • Dynamische Verwertungswegempfehlung nach jeweiligem Stand der Technik (nur Zuführung von Dingen zur Sortierung, die auch tatsächlich recycelt werden können; alternativ Nutzung des Energie-
    gehaltes)


  • Verständliche Kennzeichnung mit Recyclingfähigkeit und Verwertungsweg (Farbe für Recyclingfähigkeit – Symbol für Verwertungsweg)


  • Einführung einer echten Produktverantwortung


  • Berücksichtigung der Nachfrage nach Produkten mit Qualitätsanforderungen an Sekundärrohstoffe.




 



 



Berlin, am 05.09.2016